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Ständige Rechtsprechung Bedeutung

Ständige Rechtsprechung - Abkürzung St.Rspr. als Definition erklärt Häufige Rechtsfragen zum Thema. Passende Rechtstipps. Die ganz großen Abmahnwellen der Musik- und Filmindustrie des vergangenen Jahrzehnts aufgrund sog. Ständige Rechtsprechung Urteile und Entscheidungen. Ständige Rechtsprechung (kurz st. Rspr. oder ständ. Rspr.) ist ein vom Bundesgerichtshof (BGH) geprägter Begriff, welcher insbesondere der juristischen Fachwelt anzeigen soll, dass die höchste deutsche Zivilinstanz zu einer bestimmten Rechtsfrage dauerhaft die gleiche Rechtsauffassung vertreten hat Eine ständige Rechtsprechung ist eine Rechtsprechung die (zu einer bestimmten Auslegungsfrage) bereits seit langer Zeit immer wieder in der gleichen Form ergeht. Eine ständige Rechtsprechung hat für sich genommen keinen Wert -> dadurch wird das gesagte nicht richtiger im funktionellen (aufgabenbezogenen) Sinn der Teil der Staatstätigkeit, der in der verbindlichen Entscheidung einer Rechtsfrage oder eines Rechtsstreits im Einzelfall durch einen unbeteiligten Dritten (die Gerichte) besteht Wortart: Substantiv, (weiblich) Nebenformen: 1) seltener: Rechtssprechung. Silbentrennung: Recht | spre | chung, Mehrzahl: Recht | spre | chun | gen. Aussprache/Betonung: IPA: [ˈʀɛçtˌʃpʀɛçʊŋ] Wortbedeutung/Definition: 1) meist Singular: Menge und/oder Art der erfolgten Gerichtsurteile

Rechtsprechung. bisherig ständig ändern einheitlich restriktiv herrschend Verwaltung Lehr Gewalt anerkennen gelten decken. höchstrichterlich Literatur gefestigt gängig Schrifttum Gesetz Politik dienen bestätigen korrigieren stützen. Gesetzgebung. Sehr häufig in Verbindung mit Rechtsprechung. Substantive Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Revisionsgericht. Seine Urteile und Beschlüsse haben eine Leitfunktion und sichern eine bundeseinheitliche Praxis der Behörden und Gerichte. Das verlangt eine besondere Qualität seiner Entscheidungen. Diesem Ziel dient die Arbeitsweise des Gerichts

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Abkürzung für: RECHTSPRECHUNG auf Abkuerzungen.com → Alle Abkürzungen für RECHTSPRECHUNG mit 2 Bedeutungen Suche in 36.000 Abkürzunge Juristische Abkürzungen von A bis Z. Juristische Abkürzungen - S: A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (u.a. Senatsbeschluss vom 13.9.2018 - 10 LA 349/18 -, juris Rn. 2 ff.): 4 1. dass eine bestimmte Tatsachen- oder Rechtsfrage konkret und eindeutig bezeichnet, staatliche Tätigkeit zur verbindlichen Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten in einem rechtlich geregelten Verfahren ( Prozess) in Anwendung des geltenden Rechts durch unbeteiligte Rechtspflegeorgane ( Gerichte ). Anders: Gesetzgebung, Verwaltung Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt daher nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt u.a. Senatsbeschluss vom 11.07.2018 - 10 LA 290/18 -, n.v.): 4. 1. dass eine bestimmte Tatsachen- oder Rechtsfrage konkret und eindeutig bezeichnet,

Ständige Rechtsprechung - Abkürzung St

  1. Was das Vorbringen angeht, daß die fragliche Verspätung insbesondere auf konkurrierende Zuständigkeiten des Staates und der Autonomen Gemeinschaften zurückzuführen sei, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen
  2. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom.
  3. BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz. BFH, Beschluss vom 30.6.2020 - II B 90/19. ECLI:DE:BFH:2020:B.300620.IIB90.19.. Volltext BB-Online BBL2020-2325-4. Amtlicher Leitsatz. NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im.
  4. Eine Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung für die angegriffene Entscheidung kausal gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 9.6.1999 - P.St. 1299-)

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Rechtsprechung - Wikipedi

  1. § 13 Satz 1 AO setzt ein Unternehmen und einen Vertreter voraus. Der Inhaber des dort genannten Unternehmens kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zugleich sein eigener (ständiger) Vertreter sein. Der Vertreterbegriff verlangt, dass der Vertreter anstelle des Unternehmers Handlungen vornimmt, die in dessen Betrieb anfallen
  2. Synonyme für Rechtsprechung 59 gefundene Synonyme 7 verschiedene Bedeutungen für Rechtsprechung Ähnliches & anderes Wort für Rechtsprechung
  3. Ein Fall von geringer Bedeutung ist nach ständiger Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn es sich um einen leicht überschaubaren Sachverhalt handelt, die Ermittlung der Einkünfte hinsichtlich Höhe und Zurechnung einfach ist und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nahezu ausgeschlossen ist (BFH, Urteile v. 17.5.1995, X R 64/92, Haufe Index 65461, v. 12.11.1985, IX R 85/82, Haufe Index.
  4. a) Eine Rechtssache hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt
  5. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.01.2019 - II B 104/17, BFH/NV 2019, 401, Rz 3, und vom 05.06.2019 - II B 21/18, BFH/NV 2019, 1253, Rz 3)
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Januar 2001, vom 8. März 2001, vom 3. Mai 2001 und vom 8. Mai 2001, große Bedeutung für die Bewertung der einzelnen Maßnahmen erlangt hat, die die Mitgliedstaaten zur Festlegung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Sätze getroffen haben, und dass diese Rechtsprechung nunmehr als Leitlinie für die Überarbeitung und Straffung von Anhang H gilt. eur-lex.europa.eu. eur-lex.europa.eu. Le. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliege hingegen nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG konnte kein solch schützenswertes Vertrauen der Firmen erkennen: An der Tariffähigkeit der CGZP hätten von Anfang an Zweifel bestanden, hieß es case law, d.h. Fallrecht) große Bedeutung haben, siehe Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5. Auflage 2011, Rn. 27.) siehe Rn. 228 ff. sowie zu weiteren Funktionen der Rechtsprechung in methodischer Hinsicht Rn. 124 Lernen Sie die Übersetzung für 'Rechtsprechung' in LEOs Italienisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine

Diese Sorgfaltspflicht dient nach ständiger Rechtsprechung auch dem Schutz eines sich von links nähernden Wartepflichtigen. (BGH, Urteil vom 21.6.1977 - VI ZR 97/76) Ständige Rechtsprechung (st. Rspr.) ist ein vom BGH geprägter Begriff, welcher der juristischen Fachwelt anzeigen soll, dass die höchste deutsche Zivilinstanz zu einer bestimmten Rechtsfrage dauerhaft die gleiche Rechtsauffassung vertreten hat. Ob der BGH an dieser konstanten rechtlichen Beurteilung auch künftig festhalten wird, ist jedoch unsicher. Höchstrichterliche Urteile sind kein. Ständige Rechtsprechung. Ständige Rechtsprechung (kurz st. Rspr. oder ständ. Rspr.) ist ein vom Bundesgerichtshof (BGH) geprägter Begriff, welcher insbesondere der juristischen Fachwelt anzeigen soll, dass die höchste deutsche Zivilinstanz zu einer bestimmten Rechtsfrage dauerhaft die gleiche Rechtsauffassung vertreten hat. Ob der BGH an. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist für einen (vermuteten) Fremdgeschäftsführungswillen selbst dann noch Raum, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig ein eigenes Geschäft führt (sog Auch-Gestion). (Staudinger/Michael Martinek (2014) S. Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung und der Geschäftsführung ohne Auftrag, Rn. 104) Fn: Vgl dazu aus neuerer Zeit BGH NJW 2007, 63, wo.

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Rechtsprechung: Bedeutung, Definition, Synonym

  1. Das Gericht bekräftigt insoweit namentlich seine ständige Rechtsprechung zum besonderen Schutz der Machtkritik: Es hat klargestellt, dass seine Rechtsprechung zwar die zentrale Bedeutung der Meinungsfreiheit betont, jedoch seit jeher auch ihren Grenzen im Persönlichkeitsschutz Rechnung trägt, und es hat die Maßstäbe für diese Grenzen mit Blick auf die neuen Realitäten der sozialen.
  2. Rechtsprechung. is assigned to the following subject groups in the lexicon: Recht Öffentliches Recht > Staats- und Verfassungsrecht > Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht. Interne Verweise. Beliebte Definitionen der Autoren; Ein-/ Ausgehende Verweise; Arbeitsentgelt Arbitrage Auflassungsvormerkung Aufwendungen Dienstvertrag Eigentum Einrede der Vorausklage Föderalismus.
  3. An der Klärungsbedürftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es u.a., wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.01.2020 - VIII B 121/19, BFH.
  4. a) Eine Rechtssache hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten.

Duden Rechtsprechung Rechtschreibung, Bedeutung

  1. Diese Rechtsprechung ist auf die Entgeltgruppe Ä 4 des § 12 TV-Ärzte/TdL zu übertragen, weil beide Tarifverträge zum einen denselben Begriff des ständigen Vertreters des leitenden Arztes wählen und gleichzeitig zur Erklärung eine wortgleiche Protokollnotiz bzw. Protokollerklärung enthalten, nämlich, dass ständiger Vertreter nur der Arzt sei, der den leitenden Arzt in der.
  2. Ständige Rechtsprechung (kurz st. Rspr. oder ständ. Rspr. ) ist ein vom Bundesgerichtshof (BGH) geprägter Begriff, welcher insbesondere der juristischen Fachwelt anzeigen soll, dass die höchste deutsche Zivilinstanz zu einer bestimmten Rechtsfrage dauerhaft die gleiche Rechtsauffassung vertreten hat. Ob der BGH an dieser konstanten rechtlichen Beurteilung auch künftig festhalten wird, ist.
  3. Ohne Bedeutung sei auch, ob dem anderen Vertragspartner die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt werde. Insoweit sei es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 143/12 - ohne Belang, ob die vorbereitete Erklärung dabei Wahlmöglichkeiten aufzeige und es dem Patienten überlasse, ob er sich vom.
  4. Diese Rechtsprechung hat der Senat auch zur Auslegung des Merkmals der ständigen Vertretung im Rahmen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte/TdL herangezogen, weil der Begriff der ständigen Vertretung von den dortigen Tarifvertragsparteien ersichtlich in demselben Sinne gebraucht wurde (BAG 23
  5. Dieses Portal behandelt die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts. Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden
  6. b) Eine Klausel, die eine Sonderzuwendung in diesem Sinne allein an das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses knüpft, kann nach ständiger Rechtsprechung auch dann zulässig sein, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers beruht (BAG 28. März 2007.
  7. Inhalt der OP-Dokumentation: Maßgeblich nach ständiger Rechtsprechung ist die medizinische Üblichkeit und Erforderlichkeit für die Sicherheit des Patienten. Dies bedeutet, die Dokumentation muss aus medizinischer Sicht erforderlich sein, sodass die wesentlichen medizinischen Daten und Fakten für den Behandlungsverlauf sichergestellt werden müssen. Ist eine Dokumentation aus medizinischer.

Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerich

  1. a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG regelmäßig das Vorliegen einer Personengesellschaft voraus (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 36. Aufl., § 15 Rz 257, 262, m.w.N.). Dass diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt ist, muss ernstlich in Betracht gezogen werden
  2. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine Frage zu entscheiden ist, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung und Handhabung des Rechts betrifft (ständige Rechtsprechung zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a. F., vgl. die Nachweise bei Gräber/Ruban, a. a. O., § 115 Rz 23 ff., m. w. N.; BFH.
  3. imalem Aufwand maximales Honorar.
  4. Rn. 272 ff. jeweils mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte). Besondere Bedeutung kommen einer dauerhaften Beeinträchtigung und dem Lebensalter des Verletzten zu, da diese entscheidend dafür sind, in welcher Art und wie lange sich die erlittenen Beeinträchtigungen auf das Leben des Geschädigten auswirken. Auch die Doppelfunktion des Schmerzensgeldes ist zu.
  5. Ständige Veränderung braucht ständige Weiterentwicklung. Was Arbeitnehmer dafür tun können. DiePresse.com, 01. März 2019 Anders als der ständige Rekordbrecher, haben Sido und Luciano offenbar keinen Bock auf Tilidin. laut.de, 12. Juli 2019 Gegen ständige
  6. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern lautet das Leitprinzip, dass das Streichen von in jeweiligen Listen aufgezählten Bedeutungen von Substituenten in einer generischen chemischen Formel nicht zum Herausgreifen einer bestimmten Kombination von jeweils einer einzigen spezifischen, ursprünglich jedoch nicht offenbarten Substituentenbedeutung führen darf (s
  7. Eine Abmahnung ist nach ständiger Rechtsprechung keine Willenserklärung sondern eine Rechtshandlung. Bereich regelmäßig zwischen 10.000 und 50.000 EURO, aber kann je nach Schwere des Verstoßes, wirtschaftlicher Bedeutung und Größe der beteiligten Unternehmen noch höher liegen. Wichtig: Viele anwaltlichen Kostenrechnungen sind falsch. Häufig ist der Streitwert zu hoch oder es.

Bedeutung für die Praxis: Trotz dieser BAG-Rechtsprechung sollten Arbeitnehmer mit Individualzusagen weiterhin von kollektiven Versorgungsregelungen ausgenommen werden. Nur so lassen sich teure Doppelversorgungen vermeiden. Man muss aber prüfen, ob die individuelle unterhalb der kollektiven Versorgung liegt OGH in ständiger Rechtsprechung: Lebensversicherungen intransparent. 13.7.2007. Höchstgericht stellt klar: Information zu wirtschaftlichem Verlust bei vorzeitiger Kündigung ist mangelhaft. Höhere Rückkaufswerte sind damit realistisch. Wer seine Lebensversicherung vorzeitig auflöst, bekommt in den ersten Jahren entweder keinen oder nur einen sehr geringen (Rückkaufs-)wert ausbezahlt. Auf. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH werden Abfindungen, die aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt werden, nicht für die (bisher ausgeübte) konkrete Tätigkeit gezahlt, sondern als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und den damit verbundenen Nachteilen. Eine Abfindung die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird (nicht Zahlungen. Bedeutung für die Zukunft. Allerdings sollten nicht nur kommunale Planungsträger in Zukunft einen Kontrollblick auf den Bekanntmachungstext werfen. Denn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte auch für Bekanntmachung von Regionalplänen und damit auch für die Träger der Regionalplanung von Relevanz sein, da davon auszugehen ist, dass mit dem schlichten Hinweis auf die. 10 Ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 14.11.1969 - III R 95/68 -, BStBl II 1970, 153. 11 BFH, Urteil vom 05.06.2007 - I R 22/06 -, BStBl II 2007, 812. 12 Hardt in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz Art. 4 Rz

Generelle Betrachtung des § 79 BetrVG aus ständiger Rechtsprechung Mit § 79 BetrVG soll die ungestörte Ausübung des Gewerbes auch gerade aufgrund Dritten nicht zugänglicher Kenntnisse, Erfahrungen und Unterlagen geschützt werden. Das heißt: o Bei der vom Arbeitgeber als geheim zu haltende Information bzw. Unterlage, muss es sich um ein echtes, wettbewerblich relevantes Betriebs- oder. Der gesamte supranationale Bestand an Normen in Bezug auf Zugang zur Justiz ist inzwischen gesichtet. Eine Methodik für die darauf aufbauende Standardbildung wird derzeit entwickelt, mit einem Schwerpunkt auf der Methodik einer ständigen Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.. Auch bei der Entwicklung von Qualitätsindikatoren wurden Fortschritte erzielt Grundsätzliche Bedeutung ist zu verneinen, da der Bundesfinanzhof inzwischen klargestellt hat, dass der von seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbssteuerrecht abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG Niedersachsen - 7 K 192/09 - 26.08.2011 - EFG 2012, 730) nicht gefolgt werden kann (BFH - II R 57/10 - 28.03.2012. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG) ausreiche, wenn der Nießbraucher rein rechnungsmäßig an den Ergebnissen des Mietverhältnisses beteiligt werde, ist durch die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits in dem Sinne geklärt, dass eine schlichte Beteiligung am Vermietungsergebnis gerade nicht genügt: Den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr

Abkürzung: RECHTSPRECHUNG Bedeutung - Abkürzungen und

Juristische Abkürzungen Buchstabe

ständige Rechtsprechung ständige Rechtsprechung established practice, practice or the courts. Business german-english dictionary. 2013 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Auftragnehmer im Moment der sog. Schlussrechnungsreife keine Abschlagszahlungen mehr verlangen. Das bedeutet: Sobald der Auftragnehmer seine Leistungen fertiggestellt hat, muss er die Schlussrechnung legen. Ab diesem Zeitpunkt (spätestens aber mit Abnahme) kann der Auftragnehmer keine Abschlagszahlungen.

Auslegung des unbestimmten Merkmals in der Rechtsprechung und in Kommentaren EG 1 Einfachste Tätigkeiten [Keine näheren Erläuterungen der Tarifparteien zu dem Tätigkeitsmerkmal.] Rechtsprechung Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass die ausgeübte Tätigkeit keinem der Tätigkeitsbeispiele zugeordnet werden kann. Bei den in der. Rechtsprechung zumindest für den Bereich der Kriegsopferversorgung eine selbständige Feststellungsklage zugelassen (vgl BSG vom 10.12.1958 - 11/9 RV 1148/57 = BSGE 9, 17, BSG vom 21.1.1959 - 11/8 RV 181/57 = BSGE 9, 80, vgl BSG vom 3.11.1959 - 9 RV 826/56 = BSGE 11, 26, vgl BSG vo

Diese Faustformel ist nicht als starr zu betrachten, sondern lediglich ein Produkt der ständigen Rechtsprechung. Nach den Einzelfallumständen kann aber ein Darlehensvertrag auch schon mal bei. ständige Rechtsprechung. Interpretation Translation  ständige Rechtsprechung. f. constant jurisprudence. Deutsch-Englisches Wörterbuch. 2015. Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland; ständiger Dazwischenfunker; Look at other dictionaries:. lich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen Vermögenswerten ohne weiteres gleich- Das BVerfG betont in ständiger Rechtsprechung, dass der Umfang der gesetzgeberischen Be-schränkung des Eigentums umso größer sein kann, je mehr das Eigentum in einem sozialen Be-zug steht: Das verfassungsrechtliche Postulat einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung des Privatei-gentums umfaßt.

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Ständige Rechtsprechung, grundsätzliche Bedeutung, Erstattungszinsen Kapitel: Verschiedenes > AO, Verschiedenes Fundstellen. BFH 20.01.1999, IV B 40/98 (NV) BFH/NV 1999 S. 1055 Normen [AO 1977] § 236 [FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1. Zitiert in... / geändert durch... BFH 29.4.2020, SIS 20 11 51, Prozesszinsen und Erstattungsanspruch auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung: Nach § 236 Abs. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfolgt die Wertermittlung ausschließlich im Interesse des finanzierenden Instituts. Deshalb müssen Bedenken des Instituts gegen die Werthaltigkeit des Objekts dem Kunden nicht mitgeteilt werden, vgl. u. a. BGH-Urteil vom 20.03.2007 - AZ.: ZR 414/04 Internationale Gerichte (Werbung) sind Rechtsprechungsorgane, dessen Träger mehrere Staaten und bzw. oder internationale Organisationen sind. Die Vereinten Nationen (Werbung) haben als ständige Gerichtshöfe den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof errichtet sowie als Ad-hoc-Gerichte die Internationalen Gerichtshöfe für. Das bedeutet ganz konkret: Laut Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist es ständige Rechtsprechung, dass »wiederholt schuldhaft verspätetes Erscheinen im Betrieb trotz einschlägiger vorheriger Abmahnungen als Verletzung der Arbeitspflicht zu sehen« sei, die eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB begründen kann, wenn sie den »Grad und das Ausmaß einer.

Ist diese Kenntnis erst nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen zu erlangen, ist häufig streitig, ab wann diese Frist zu laufen beginnt. Vor allem wenn es um eine Verdachtskündigung geht und damit eine weitere Frist gilt: dann muss nämlich nach ständiger Rechtsprechung der zu kündigende Arbeitnehmer binnen einer Woche gehört werden Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine Haushaltsaufnahme vor, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (z. B. BFH. Kammergericht kippt überraschend bisherige ständige Rechtsprechung. 10.06.2007 - Die Frage, ob Anlieger an Privatstraßen Gebühren für die Straßenreinigung zu zahlen haben oder nicht, war in Berlin bis 2003 eine strittige Frage Die ständige Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, betont, dass zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nur solche Regelungen zählen, die bereits unter Geltung der Weimarer Reichsverfassung das Berufsbeamtentum geprägt haben. Umfassend wurde durch das Bundesverfassungsgericht in einer maßgeblichen Entscheidung zum.

Weitere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.02.2015) der Auflistung verschiedener Datenarten sowie der Bedeutung insgesamt. In der Auflistung fand sich ebenfalls die Angabe, ob die Daten verwendet oder nicht verwendet wurden. Weiterhin fand sich eine Kategorisierung verschiedener Risikostufen. Die Klägerin war nach Erhalt dieser Auskunft der Auffassung, die von der Beklagten. Die Beklagte beschäftige Leiharbeitnehmer, um mit ihnen ein nicht schwankendes ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abzudecken. Das Gericht greift auf die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zur Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung zurück. Dieser Sachgrund besteht dann nicht, wenn der Arbeitgeber den befristet beschäftigten Arbeitnehmer über Jahre hinweg im Ergebnis als.

Rechtsprechung • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Publikumsverkehr' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Dies bedeutet nach gegenwärtigem Recht allerdings nicht, dass der Vertreter - wie bei der Betriebsstätte - über eine feste Geschäftseinrichtung verfügen müsste.9Irreführend im Hinblick auf die geltende Rechtslage Gersch, in: Klein, AO, 8. Aufl., § 13 Rdnr. 3. Auch benötigt der Vertreter weder einen Wohnsitz noch einen ständigen Aufenthaltsort im Inland. Ein nur gelegentliches. a. Die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen 144 Schiedshofs b. Die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen 145 Gerichtshofs aa. Polish Postal Service in Danzig 145 bb. German Interests in Polish Upper Silesia 147 cc. ChorzöwFactory, Interpretation 147 dd. The Factory at Chorzöw, Merits 152 ee. Lighthouses in Crete. Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen Aussage gegen Aussage steht. Erforderlich sind eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben, eine genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs, sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der. Rolle und Bedeutung der Lehre in der Rechtsprechung der Internationalen Gerichtshöfe im zwanzigsten Jahrhundert Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften . Inhaltsverzeichnis Abkürzunsverzeichnis 13 1. Teil: Einleitung 15 I Problemstellung und Gang der Untersuchung 15 II Die Lehre im Völkerrecht 19 1) Einführung in die Thematik 19 a) Einleitung 19 b) Zentrale Werke klassischer.

Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz . Case law on technical standards and similar documents concerning their relevance for safety and health . La jurisprudence concernant les normes techniques et documents s'apparentant à des normes du point de vue de leur importance pour la sécurité et. Aus der Rechtsprechung. Nächste Seite . 1; 2; 3 23; Kinder mussten im Rollstuhl sitzen Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen - Mutter zu 8 Jahren Haft verurteilt. Um sich die Rolle einer für das Wohl ihrer Kinder kämpfenden Mutter zu erhaschen, zwang eine Mutter vierer Kinder diese dazu, jahrelang im Rollstuhl zu sitzen. Obendrein erschlich sie sich damit noch Geld von den. bekannt regelmäßig alt üblich anerkannt täglich ständig gewöhnlich gebräuchlich normal vertraut. gewohnt geläufig regulär dauernd gängig herkömmlich handelsüblich x-mal weit verbreitet nicht fremd. 20 Bedeutung: herkömmlich. bekannt einfach üblich anerkannt traditionell überliefert durchschnittlich gewöhnlich gebräuchlich formell normal platt erprobt klassisch gewohnt bewähr

ständige Rechtsprechung - Englisch-Übersetzung - Linguee

Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an dessen Entscheidungen alle anderen Gerichte, die Behörden und die Parlamente gebunden sind, Inhalt des Demonstrationsrechts. Und entsprechend hat auch das Verwaltungsgericht Verwaltungs gericht Braunschweig - Pressestelle - 2 Braunschweig keinen Spielraum, Verbote rechtsextremer Versammlungen generell als rechtmäßig. ständige Vertretung suchen mit: Wortformen von korrekturen.de · Beolingus Deutsch-Englisch OpenThesaurus ist ein freies deutsches Wörterbuch für Synonyme, bei dem jeder mitmachen kann Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist derart vom Richterrecht geprägt wie das Arbeitsrecht und ist deshalb ständig in Bewegung. Neben der Aktivität des Gesetzgebers füllen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte die gesetzlichen Lücken. Neben den stets relevanten Entscheidungen zum Kündigungsschutz sind wichtige Änderungen der Rechtsprechung. die Gerichte in ständiger Rechtsprechung der zuständi-gen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungs-prärogative zu.10 In der Konsequenz beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Entscheidung darauf, ob die Entscheidung naturschutzfachlich vertret-bar erscheint und nicht auf unzulänglichen oder unge Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im ganzen hat (BegrRegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGHSt 24.

Video: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im

Rechtsprechung: NJW 2001, 2462 - dejure

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Verknüpft online aktuelle Fachliteratur führender Verlage mit der maßgeblichen Rechtsprechung und den zugrundeliegenden Normen. Jetzt inklusive der relevanten Bände des STAUDINGER BGB! Jetzt informieren juris PartnerModul Familienrecht premium Recherchieren Sie Ihre Fragen zum gesamten nationalen und internationalen Familienrecht mit nur einem Klick. Jetzt auch mit STAUDINGER Online zum. 2.1. Bedeutung und Rang der EMRK und der Entscheidungen des EGMR in der deutschen Rechtsordnung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt der EMRK als völker-rechtlichem Vertrag lediglich der Rang eines einfachen Gesetzes zu. Sie steht damit im Rang unter dem Grundgesetz. Völkerrechtliche Verträge würden nach. Ein Teilurteil ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nur sehr selten zulässig - nämlich nur dann, wenn ausgeschlossen ist, dass eine der im Rahmen des Teilurteils zu entscheidenden Fragen in einer späteren Entscheidung anders beantwortet werden wird (sog. Gefahr widersprechender Entscheidungen). Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts vom 07.06.2019 - 21 U 16/19 soll. Die Flexibilisierung des Faktors Arbeit gewinnt in deutschen Unternehmen immer größere wirtschaftliche Bedeutung und der Markt für Outsourcing-Dienstleistungen wächst mit ständig steigender Tendenz. Agenda der Veranstaltung: 09:00 - 09:15 Uhr: Begrüßung. 09:15 - 10:00 Uhr: Recruiting Services: d.vinci als Ihre Personalabteilun

st.Rspr. - Abkürzung und Bedeutung

Nach Rechtsprechung des Landgerichts Berlin dürfen Vermieter ihren Mietern das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten. Rauchen gehört demnach zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung

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